Verkehrsentwicklungsplan endlich mit den Bürgern diskutieren!

 Die FDP-Fraktion hatte im Juni 2018 beantragt, das Thema „Radverkehrskonzept für Uetersen“ auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen. Unser Ziel war es, dass sich die Politik, in Zusammenarbeit mit wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen wie ADAC und ADFC, mit der Verbesserung der Möglichkeiten und der Sicherheit des Radverkehrs in Uetersen beschäftigt.

Die darauf gegründete AG Radverkehr hat dann leider - nach sehr vielversprechendem Anfang - ihre Arbeit eingestellt. Stattdessen beschloss die Selbstverwaltung am 29.11.2018, einen professionellen „Verkehrsentwicklungsplan“ erstellen zu lassen. Die bis dahin geschaffenen Ergebnisse der AG Radverkehrskonzept sind dem beauftragten Fachunternehmen zur Verfügung gestellt worden.

 

Es gibt inzwischen einen Planvorschlag vom 27.08.20. Seitdem ruht er still, der Plan.

 

Auch jegliche Weiterentwicklung der Mobilität in Uetersen liegt auf Eis, wenngleich im Zuge von Straßensanierungsarbeiten Radwegemarkierungen im Sinne der Planvorgaben schon vorgenommen wurden. Der im Konzept vorgesehene barrierefreie Umbau einiger Bushaltestellen wurde zwar beschlossen, liegt aber weiterhin auf Eis. Die Politiker plädierten daraufhin dafür, zunächst den Verkehrsentwicklungsplan für die gesamte Stadt der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Bürgerbeteiligung ist übrigens auch wesentlicher Bestandteil im Konzept der Fachfirma

 

Pandemiebedingt musste der gefasste Beschluss, im zweiten Quartal 2020 eine Bürgerversammlung einzuberufen, vertagt werden.

Der Vorschlag der FDP, über digitale Möglichkeiten nachzudenken, wurde erstmal in die Fraktionen zurückverwiesen.

 

Der letzte relevante Beschluss ist vom 27.05.21: „Der Bau- und Verkehrsausschuss bittet den Bürgervorsteher, das gesamte Konzept für einen VEP (Verkehrsentwicklungsplan) zum Gegenstand einer Einwohnerversammlung zu machen. Wegen der zurzeit unsicheren Corona-Lage sollte sie für das 2. Quartal 2021 geplant werden.“

Hier gilt zu bedenken, dass die externe Firma ein exzellentes und auch schon erprobtes Konzept für eine digitale Umsetzung incl. Anhörungsbögen (analog und digital) der Verwaltung vorgelegt hat. Diese weitaus effizientere Umsetzung wird aber weiterhin von einigen Fraktionen blockiert, obwohl hinreichend bekannt ist, dass mit einer digital unterstützten Durchführung weitaus mehr Bürger angesprochen werden können.

Bisher ist, trotz deutlich veränderter Corona-Lage und weitergehenden Umsetzungsmöglichkeiten, keine Einwohnerversammlung in Sicht.

 

Wir wollen für Uetersen ein modernes Verkehrskonzept umsetzen. Dabei stehen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (insbesondere der Schwächeren wie Radfahrer, Fußgänger, Kinder) und die Eindeutigkeit des „Schilderwaldes“ im Mittelpunkt. Ziel ist aber auch die Verbesserung des Straßen- und Wegezustandes.

 

„Ich hoffe, dass wir eine breite Mehrheit dafür gewinnen können, dieses so wichtige Thema radikal zu behandeln!“, sagt Rudolf Engels, Mitglied der FDP im Bau- und Verkehrsausschuss. „In Uetersen kann vieles verbessert werden, um den Verkehr sicherer zu machen. Da müssen wir ran! Die Corona-Ausrede kann uns nicht auf Jahre hinaus handlungsunfähig machen.“

 

Autor: Rolf Maßow

 


FDP sagt nein zum Zuschuss für die Eisenbahnfreunde Uetersen-Tornesch e.V.

13.02.21

Bei den Haushaltsberatungen hat die FDP NEIN gesagt zum Zuschuss für die Eisenbahnfreunde. Warum? Hier geht es weiter.


FDP und CDU - Verloren und doch gewonnen

Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen


Die beste Nachricht: Für Beleuchtungseinrichtungen gibt es, rückwirkend zum 26.01.18, keine Beteiligung der Anlieger mehr.

Das war ein einstimmiger Beschluss der Ratsversammlung am 24. März 2018.

Dann war es aber auch schon vorbei mit der Eintracht. SPD und BfB stimmten mit den Grünen gegen den CDU und FDP-Antrag, die Straßenbaubeiträge völlig abzuschaffen. Ein Kompromissvorschlag von CDU und FDP wurde, dank der Unterstützung durch die Grünen, dann doch mit Mehrheit (13 gegen 11) angenommen. Die Höhe der Straßenbaubeiträge wurde rückwirkend zum 26.01.2018 um 20 Prozentpunkte gesenkt, also auch für die Anlieger von Eichenweg und Hochfeldstraße wirksam. Das war leider das beste, was als Kompromiss möglich war.

Wir bleiben aber dran: wenn die Landeszuschüsse fließen, werden wir erneut um eine Abschaffung kämpfen. Ob das für Hochfeldstraße und Eichenweg auch möglich sein wird, ist fraglich. Danken wir BfB, SPD und Grünen! (Vorsicht, Sarkasmus!)