FDP und CDU - Verloren und doch gewonnen

Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen


Die beste Nachricht: Für Beleuchtungseinrichtungen gibt es, rückwirkend zum 26.01.18, keine Beteiligung der Anlieger mehr.

Das war ein einstimmiger Beschluss der Ratsversammlung am 24. März 2018.

Dann war es aber auch schon vorbei mit der Eintracht. SPD und BfB stimmten mit den Grünen gegen den CDU und FDP-Antrag, die Straßenbaubeiträge völlig abzuschaffen. Ein Kompromissvorschlag von CDU und FDP wurde, dank der Unterstützung durch die Grünen, dann doch mit Mehrheit (13 gegen 11) angenommen. Die Höhe der Straßenbaubeiträge wurde rückwirkend zum 26.01.2018 um 20 Prozentpunkte gesenkt, also auch für die Anlieger von Eichenweg und Hochfeldstraße wirksam. Das war leider das beste, was als Kompromiss möglich war.

Wir bleiben aber dran: wenn die Landeszuschüsse fließen, werden wir erneut um eine Abschaffung kämpfen. Ob das für Hochfeldstraße und Eichenweg auch möglich sein wird, ist fraglich. Danken wir BfB, SPD und Grünen! (Vorsicht, Sarkasmus!)