VERSPROCHEN - GEHALTEN

WAS HABEN WIR  FREIEN DEMOKRATEN ERREICHT - UND WAS SIND UNSERE ZIELE FÜR 2023?

An rund 60 Ausschusssitzungen und Ratsversammlungen hat die FDP-Fraktion 2022 teilgenommen. Dabei haben wir uns aktiv eingebracht. Zum Beispiel haben wir gemeinsam mit CDU und BfB eine neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung erarbeitet und diese auch letztendlich mit den Stimmen der Grünen am 04.10.2022 in der Ratsversammlung verabschiedet. Leider hat dann der Bürgermeister aus formalen Gründen Einspruch eingelegt. Nach Beratung in einer weiteren Ratsversammlung wurde die Abstimmung schließlich verschoben auf 2023 – oder vielleicht sogar auf den Sankt- Nimmerleins-Tag?

 

Zum Bildungsbereich gehört der von uns lange geforderte Schulentwicklungsplan. Dieser ist jetzt beschlossen und die entsprechende Software kann gekauft werden. Es ist aber noch viel Arbeit zu erledigen, wir brauchen unbedingt ein Gesamtkonzept, damit unsere Schulen für die Zukunft gut aufgestellt sind und nicht so ein Flickwerk wie bei der Friedrich-Ebert-SchuIe entsteht.

 

Viel beschäftigt hat uns im letzten Jahr die Verkehrssituation in Uetersen. Bereits 2018 hatte die Selbstverwaltung einen professionellen „Verkehrsentwicklungsplan" in Auftrag gegeben. Seit August 2020 liegt nun ein Plan vor, konnte aber —pandemiebedingt — noch nicht mit den Einwohnern diskutiert werden. In einer Onlinebefragung sind einige wenige Vorschläge von Einwohnern eingegangen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Vorschläge energisch umzusetzen - und nicht immer wieder neu zu diskutieren und zu ändern.

 

Zum Verkehr gehören natürlich auch die entsprechenden Straßen. Wir setzen uns weiterhin für die Aufhebung der Straßenbaubeiträge ein, doch die fehlenden Finanzmittel hindern andere Fraktionen daran, dem zuzustimmen. Wir haben aber erreicht, dass rückwirkend ab Ende Januar 2018 die Straßenausbausätze um 20% Punkte gesenkt wurden.

 

Das waren für uns die wichtigsten Themen des letzten Jahres.

 

Wir kämpfen weiterhin für bessere Digitalisierung in Verwaltung und Schulen. Die Ausstattung und der Bau von Kindergärten und Schulen gehören zu unseren vorrangigen Zielen.

 

Soziales ist für uns in Uetersen ein wesentlicher Schwerpunkt, denn wir haben einen großen Bevölkerungsanteil, der Hilfe zur Selbsthilfe braucht. Wir werden auch in Zukunft die sozialen Einrichtungen wie Tafel, Sozialkaufhaus, DRK Kleiderkammer, Menschen helfen Menschen, Freiwilligenforum, AWO, Caritas, ASB und andere unterstützen und fördern.

 

Das Thema bezahlbarer Wohnraum hat schon in den letzten Jahren für uns eine große Rolle gespielt. Die FDP wird sich in allen Gremien dafür einsetzen, dass bei Neubauprojekten mind. 30 % Sozialwohnungen gebaut werden, damit auch Menschen mit kleinen Einkommen in Uetersen eine Wohnung finden können.

 

Alternative Energiekonzepte haben wir schon immer positiv verfolgt. Vor dem Bau neuer Anlagen fordern wir jedoch den Ausbau der notwendigen Infrastruktur und Speichermedien. Bei  Neubauten werden wir fordern, dass auf die Dächer grundsätzlich Photovoltaik-Anlagen zu installieren sind.

 

Auch in Uetersen wollen wir bessere Bedingungen für E-Mobilität schaffen, was aber nicht bedeutet, dass sich an jeder Ecke, in jeder Straße, in Zukunft Elektroroller ungeordnet türmen müssen.

 

Dann werden wir auch weiterhin darauf drängen, dass Straßenbau und -instandhaltung staatliche Daseinsvorsorge wird, und uns auf Landesebene dafür stark machen. Allein kann Uetersen das nicht schaffen.

 

Das ist nur ein Teil dessen, was wir in den kommenden Jahren umsetzen wollen.

Mehr dazu können Sie in unserem Programm für 2023 lesen, das demnächst hier veröffentlicht wird.

 

Mit herzlichen Grüßen

Heinrich Wehner

Fraktionsvorsitzender


uetersen bekommt bürgerfreundliche geschäftsordnung

Endlich geschafft - eine bürgerfreundliche Geschäftsordnung für die Uetersener Ratsversammlung

10.10.2022

Auf der Ratsversammlung am 4. Oktober 2022 konnte mit den Stimmen von FDP, CDU und BfB  endlich eine neue Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse verabschiedet werden. Viele Monate lang hatte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister und je einem Vertreter der fünf Fraktionen, darüber beraten.

 

Besonders wichtig war der Mehrheit der Teilnehmer unter anderem eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Die Ratsversammlung kann nun beschließen, dass, wie etwa in der Schweiz, Entscheidungen in einer Abstimmung durch die Bürger getroffen werden. Der Bürgerwille kann so direkter berücksichtigt werden als etwa durch das aufwändige Verfahren des Bürgerbegehrens oder des Bürgerantrags.

 

Leider stimmten nicht alle Fraktionen dafür, da sich mit den Grünen, der SPD und dem Bürgermeister Teile der Arbeitsgruppe bei einigen Sitzungen von der weiteren Teilnahme zurückgezogen hatten (oder erst gar nicht erschienen) und sich damit einem konstruktiven Austausch verweigerten. Dies geschah jeweils dann, wenn absehbar wurde, dass sie mit ihren Vorstellungen keine Mehrheit finden würden. „Zu lang,“ „zu kompliziert,“ „Eingriffe in die Rechte des Bürgermeisters,“ „Wiederholung der Gemeindeordnung“ usw. – so lauteten die wesentlichen Argumente dieser (Nicht-)Teilnehmer.

 

Die Neufassung ist nun insbesondere wegen der Pflichtbestandteile um einiges umfangreicher geworden ist als der alternative Vorschlag des Bürgermeisters, aber Klarheit, Rechtssicherheit und Nutzungsfreundlichkeit haben für uns eindeutig Vorrang vor Kürze um jeden Preis.

 

Die FDP ist trotz allem davon überzeugt, eine rechtssichere, bürgerfreundliche und gut anwendbare Geschäftsordnung auf den Weg gebracht zu haben, nicht zuletzt deshalb, weil der Arbeitsgruppe ein ausgewiesener Fachmann für Verwaltungsrecht angehört.

 

Autor: Rolf Maßow

(Mitglied der Arbeitsgruppe)


uetersen auf dem weg zur fairtrade-town

Interview mit Anne Lamsbach, FDP-Ratsfrau und Mitglied der Steuerungsgruppe

07.07.2022

Anne, du engagierst dich dafür, dass Uetersen Fairtrade-Town wird. Welche Rolle bzw. Funktion hast du dabei genau? Und was war der konkrete Anlass für dein Engagement?

 

Anne:

Ich habe das Ganze angestoßen. An einem Samstagmorgen habe ich im Radio das Kinderprogramm gehört. Darin haben Kinder berichtet, dass ihre Stadt Fairtrade-Town wird und ich dachte: Das will ich für Uetersen auch. Ich habe dann gemerkt, dass es gar nicht schwierig ist. Man muss natürlich Gespräche führen, netzwerken und Mitstreiter finden. Dann habe ich für Ratsversammlung einen entsprechenden Antrag geschrieben und die Steuerungsgruppe gegründet.

 

Was genau macht diese Steuerungsgruppe?

 

Anne:

Die Gruppe besteht aus Leuten, denen das Thema wichtig ist. Aus Vertretern von Vereinen, Unternehmen, Bildungsinstituten wie bei uns das LMG. Dann plant man gemeinsam Veranstaltungen, Infotage und so weiter. Eine Möglichkeit ist z. B. ein Fairtrade-Frühstück in der Stadt.

 

War es schwierig, die Ratsmitglieder und den Bürgermeister zu überzeugen, ihr OK für das Verfahren zu geben?

 

Anne:

Wie immer in der Kommunalpolitik muss man sich gut vorbereiten, gute Argumente sammeln. Dann ist es einfach, Mitstreiter zu finden. Das ist uns gelungen. Das Abstimmungsergebnis in der Ratsversammlung war dann auch einstimmig.

 

Um Fairtrade-Town zu werden, müssen Kommunen ja bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Ratsbeschluss ist bereits ergangen und die Steuerungsgruppe wurde eingerichtet. Außerdem müssen Geschäfte, Gastronomiebetriebe und auch öffentliche Einrichtungen fair gehandelte Produkte anbieten bzw. verwenden. Wie ist da der Stand? Auf welche Schwierigkeiten stoßt ihr?

 

Anne:

Ein einziges Kriterium ist noch nicht erfüllt: Wir suchen noch einen Verein, der mitmacht. Wir haben aber bereits Kontakte und führen Gespräche. Die Stadt hat außerdem beschlossen, dass im Beschaffungswesen bei kritischen Produkten darauf geachtet wird, dass sie fair gehandelt sind. Wir nehmen z. B. auch Kontakt zu Schulen auf und bringen sie, etwa wenn Fußbälle gekauft werden sollen, mit Unternehmen in Kontakt, die fair gehandelte Bälle beschaffen. Im Rathaus werden intern nur noch Fairtrade-Produkte konsumiert, sofern das möglich ist, z. B. Kaffee und Orangensaft.

Außerdem geht es darum, sichtbar zu machen, was bereits vorhanden ist. Viele Supermärkte, gerade auch Discounter, bieten ja seit Längerem Fairtrade-Produkte an. Das Argument, das sei teuer, trifft ja heute gar nicht mehr zu.

 

Der ganze Prozess ist ja einigermaßen aufwändig. Warum lohnt es sich trotzdem? Welche konkreten Vorteile siehst du für Uetersen? Die Leute könnten ja auch ohne das Label Fairtrade-Town fair gehandelte Produkte kaufen.

 

Anne:

Fairer Handel ist ja immer ein Bildungsauftrag. Im letzten Jahr wurde ja das Lieferkettengesetz verabschiedet. Darin sind für bestimmte Unternehmen Anforderungen an das Management ihrer Lieferketten festgelegt, um so die Menschenrechtslage weltweit zu verbessern. Die Unternehmen müssen also nachweisen, dass sie keine kritischen Produkte einführen. Genau das wünschen wir uns, dass eben nicht nur der Verbraucher in die Pflicht genommen wird.

Für die Uetersener Bürgerinnen und Bürger bietet das Label „Fairtrade-Town“ auf jeden Fall eine bessere Orientierung. Viele interessieren sich sehr für die Thematik. In einer Stadt wie der unseren kann man die Menschen dann darüber informieren, wo Fairtrade-Produkte erhältlich sind. Nach der Zertifizierung könnte man z. B. einen Fairtrade-Stadtplan erstellen. Es lohnt sich also in jedem Fall. Es weiß zwar eigentlich jeder, DASS es Fairtrade-Produkte gibt, aber da halten sich auch hartnäckig viele Mythen. Fairtrade bietet dazu auf seiner Website umfassende Informationen und Antworten auf viele Fragen.

Uns als Kommunalpolitiker sehe ich auch in der Pflicht, unseren Auftrag zu erfüllen und die Menschen bei diesem Prozess zu begleiten.

 

Es gibt ja durchaus auch Kritik an Fairtrade. Die Bezeichnung „fair gehandelt“ ist zum Beispiel nicht geschützt. Im Grunde kann jeder sein privates Siegel vergeben und die Verbraucher können das nicht nachvollziehen. Kritisiert wird außerdem, dass die Zertifizierung für die Erzeuger meist viel zu teuer ist und dass die Mehreinnahmen meist gar nicht bei ihnen ankommen, sondern bei den Großhändlern, Supermärkten und Zertifizierungsorganisationen landen. Wie geht ihr damit um, vor allem, wenn es um die Wahl eurer Partner geht? Welche Kriterien habt ihr da?

 

Anne:

Das offizielle Fairtrade-Siegel und die Zertifizierung als Fairtrade-Town stammen natürlich von Fairtrade selbst. Aber die Organisation hat auch selbst ein Interesse daran, nicht alle, die nicht zertifiziert sind, auszuschließen. Auch bei unseren Coffee Brothers in Uetersen ist es so, dass sie den Kaffee zwar von lizenzierten Plantagen kaufen, der Kaffee an sich aber nicht das Label hat. Das Siegel zu erhalten ist enorm schwer und auch teuer. Deshalb ist es uns wichtig, in jeder Prozessphase wirklich alle mitzunehmen. Es muss auch keineswegs das gesamte Angebot in einem Laden oder Café Fairtrade sein. In Gesprächen habe ich vielfach den Einwand gehört, man sei sich ja bei der Herkunft mancher Produkte nicht so sicher und scheue sich deshalb mitzumachen. Aber auch in diesem Fall kann man sich den Fairtrade-Aufkleber ans Fenster machen. Wir machen daraus keine Religion, sondern wollen eine Orientierungshilfe bieten und unsere Wertschätzung für jeden Beitrag zum Ausdruck bringen, egal wie groß er ist.

 

Zu guter Letzt: Wann wird es so weit sein? Wann rechnet ihr mit der Zertifizierung?

 

Anne:

Wir gehen fest davon aus, dass wir beim Apfelfest im Herbst, am 2. Oktober, offiziell verkünden können, dass Uetersen Fairtrade-Town ist.

 

Autorin: Silke Varossieau


BildungsAusschuss  schafft Vorteile für Familien

20.06.2022

 

Familien dürfen sich nach entsprechendem Beschluss des Hauptausschusses künftig über eine Geschwisterermäßigung freuen, wenn mehr als ein Kind aus der Familie eine Betreuungsklasse an einer Uetersener Grundschule besucht. Für das 2. Kind sind 30 % weniger zu zahlen, für das 3. Kind 50 % weniger und alle weiteren Kinder werden sogar kostenfrei betreut. Außerdem hat der Bildungsausschuss entschieden, dass die Stadt die Kosten für eine Auszubildende in der Betreuung der Grundschule Birkenallee übernimmt. Dadurch verbessern sich nicht nur die Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler, sondern werden gerade Eltern, die angesichts der aktuellen Preisentwicklungen große Sorgen haben, spürbar entlastet. Beides sind Kernforderungen der FDP.

 

Eine leichte Entspannung zeichnet sich bei den knappen KiTa-Plätzen ab. Die Verwaltung hatte dem Bildungsausschuss vor Kurzem ihre Pläne zum Umbau des ehemaligen Käthe-Kollwitz-Heims in der Berliner Str. 17, das aktuell das leider kaum genutzte Jugendzentrum beherbergt, vorgelegt. Dort könnten – bei zügiger Durchführung – bereits im Sommer zu relativ überschaubaren Kosten 3 KiTa-Gruppen einziehen. Ein pragmatischer Vorschlag also, der Familien und der Stadt Uetersen mehr Spielraum verschafft. Das sahen neben der FDP auch die anderen Fraktionen so und die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Bedenken gegen die Entscheidung wurden von Vertreterinnen der Friedrich-Ebert-Schule, u. a. von Schulleiterin Anke Bothe, vorgetragen. An der Grundschule herrscht demnach ein erheblicher Raummangel, durch den die Ganztagsbetreuung, auf die ab 2026 ein Rechtsanspruch besteht, gefährdet ist. Sowohl die Verwaltung als auch die Ausschussmitglieder versicherten, dass das Thema auf der Agenda weit oben steht und bei Vorliegen des Schulentwicklungsplans voraussichtlich im Herbst 2022 zügig angegangen werde. Da der Rechtsanspruch auf eine vorschulische Betreuung aber bereits existiert, wurde die Dringlichkeit bei den KiTa-Plätzen höher bewertet. Selbstverständlich wird die FDP hier aber am Ball bleiben und darauf hinwirken, dass sich die Situation in den Schulen spürbar verbessert. Schließlich sollen alle Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.

 

Ebenfalls einstimmig wurde im Bildungsausschuss beschlossen, prüfen zu lassen, ob eine Möglichkeit besteht, Familien bei der Nutzung des KiTa-Portals zu unterstützen. In vielen Fällen gibt es dabei sprachliche oder technische Hindernisse (etwa wegen fehlender Geräte). Problematisch ist auch, dass Plätze auf der Warteliste verloren gehen, wenn eine Übergangslösung in Anspruch genommen wird. Abhilfe ist hier also dringend notwendig.

 

Autorin: Silke Varossieau


FDP-ratsfrau anne lamsbach informiert sich über klimaschutz

15.06.2022

 

Am Nachmittag des 13. Juni besuchte ich mit meinen beiden ältesten Kindern die Eröffnung der Klimawoche in der Stadtbücherei Uetersen. Nach der Eröffnungsrede folgte eine Führung durch die laufende Ausstellung zum Thema. Hier waren verschiedene Stationen aufgebaut, zunächst eine sehr ansprechende Plakat-Ausstellung. Anhand von Themen wie Ernährung, Fluchtursachen, Konsum bis hin zum Schutz des Waldes wurden Zusammenhänge konkret und anschaulich dargestellt und den Betrachtenden menschliches Verhalten und dessen direkte Auswirkungen auf Klima und Umwelt aufgezeigt. Weiter ging es mit einer interaktiven Abstimmung darüber, welche klimaschonenden Verhaltensänderungen für die Befragten am ehesten umsetzbar seien: Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel? Raumtemperatur absenken? In den nächsten Tagen haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, sich von zehn Vorschlägen für die fünf zu entscheiden, die für sie am ehesten realisierbar sind.

 

Auch der persönliche ökologische Fußabdruck konnte bestimmt werden. Die Stadtbücherei hat zudem viele Bücher zum Thema ausgestellt. Die Leiterin Frau Heinze erklärte in ihrer Begrüßungsrede, dass Lektüre zum Thema Nachhaltigkeit und Klima aktuell sehr beliebt ist. Das Thema wird von den Menschen demnach als wichtig wahrgenommen.

 

Bürgermeister Dirk Woschei bedankte sich für das Engagement in dieser Thematik und legte dar, in welchen Bereichen die Stadt Uetersen zum Klimaschutz beiträgt. Ein konkretes Beispiel ist die Ausrüstung des Rathausdaches mit Fotovoltaikanlagen. Herr Kaske (Greenpeace Hamburg) lobte die Uetersener Klimawoche als Pilotprojet, welches vielleicht auch in Hamburg umgesetzt werden könnte.

 

Mein Fazit: eine gelungene und informative Einstimmung auf die Klimawoche, die Lust auf mehr macht!

 

Autorin: Anne Lamsbach


Teilerfolg beim Bau- und Verkehrsausschuss

13.06.2022

 

Zur Ausschusssitzung am 9. Juni hatte die FDP Uetersen einen Antrag eingereicht, mit dem im Fourniermühlenweg an der Nordseite ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden sollte. Der Anlass dafür waren mehrere Beschwerden von Anwohnern, die uns bei unseren Infoständen zur Landtagswahl angesprochen hatten. Durch die vielen parkenden Fahrzeuge ist es für die Menschen, die dort leben, vor allem im Sommer, wenn der Spielbetrieb auf dem Tennisplatz auf Hochtouren läuft, oft nicht möglich, gefahrlos auf die Straße zu fahren, da die Sicht behindert wird. Hier wollten wir natürlich für Abhilfe sorgen. Zumindest von der Dringlichkeit der Sache konnten wir die anderen Fraktionen allerdings leider nicht überzeugen. Das Thema wird auf der nächsten Ausschusssitzung erneut besprochen.

 

Mit allen anderen Fraktionen hat die FDP dafür gestimmt, dass die Anliegerstraße im Neubaugebiet am Tornescher Weg künftig den Namen Ilse-Rieth-Straße tragen soll. Angesichts der Verdienste von Frau Rieth um unsere Stadt sicher eine gute Wahl. Eine solche wäre sicher auch der Alternativvorschlag gewesen, die Straße nach der KZ-Überlebenden Esther Bejerano zu benennen. Die Bekämpfung von Antisemitismus jeglicher Art ist der FDP schließlich ein wichtiges Anliegen. Letztendlich haben wir uns in diesem Fall aber doch für den lokalen Bezug entschieden.

 

Einstimmig fielen auch die Abstimmungen zu einigen anderen Beschlüssen aus. So stimmte auch die FDP für die Änderung des Bebauungs- und des Flächennutzungsplans für die Umgebung beim Hus Sünnschien (mit der die dringend erforderlichen Bau- und Umbaumaßnahmen endlich auf den Weg gebracht wurden), für die Genehmigung zur Umgestaltung und Erweiterung des Edeka-Gebäudes am Gerberplatz und für die Genehmigung des Abrisses eines Wohnhauses am Großen Wulfhagen. Problematisch war hier, dass der Abriss bereits erfolgt war, bevor die Genehmigung vorgelegen hat. Die Sache wird sicher ein Nachspiel haben.

 

Autor: S. Varossieau


Rückblick auf die Landtagswahl 2022

10.05.22

 

Diesen Abend hatten wir uns ganz klar anders vorgestellt. Als sich die FDP-Fraktion aus Uetersen am 8. Mai um kurz vor 18 Uhr traf, um die Berichterstattung zur Landtagswahl zu verfolgen, flogen die Erwartungen zwar nicht in den Himmel, wir waren aber zuversichtlich, dass ein Ergebnis in der Nähe desjenigen von 2017 möglich war. Schließlich haben Bernd Buchholz als Wirtschafts- und Heiner Garg als Sozial- und Gesundheitsminister sowie die gesamte Landtagsfraktion in den letzten Jahren wirklich gute Arbeit geleistet und einige wichtige Entwicklungen im Land in Gang gesetzt: So ging im Westen von Schleswig-Holstein das Projekt „Energieküste“ an den Start, das die Wirtschaft stärken und für viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen soll. Und beim Corona-Management hat sich Schleswig-Holstein im Laufe der Zeit zu einer Art Vorzeigeregion gemausert.

 

Nach der ersten Enttäuschung machen auch wir uns nun natürlich Gedanken darüber, woran es gelegen hat.

 

Die Ursachen für das Wahlergebnis sind, wie immer, wohl vielschichtig. Die Verluste der FDP ziehen sich durch das gesamte Land. Die Zufriedenheit mit Jamaika war überall enorm und so haben sich viele Wählerinnen und Wähler dafür entschieden, Daniel Günther und der CDU als Kopf des Bündnisses ihre Stimme zu geben. Dabei wurde vielleicht übersehen, dass die beliebte Koalition, die so erfolgreich unterschiedliche Perspektiven und Lager unter einen Hut gebracht hat, eben nicht weitergeführt werden würde, wenn sich die Kräfteverhältnisse derart verschieben. Dass Erfolge wie auch Misserfolge einer Regierung häufig mit dem größten Partner in Verbindung gebracht werden, ist nicht neu. Der FDP ist es offenbar nicht gelungen, deutlich zu machen, wie groß ihr Beitrag war.

Grundsätzlich müsste das natürlich auch für die Grünen gelten. Hier spielten aber wohl auch bundespolitische Aspekte eine Rolle. Durch die Entwicklungen und den Krieg in der Ukraine sind Robert Habeck und Annalena Baerbock in den Medien sehr präsent – und zugegebenermaßen machen beide einen wirklich guten Job. Für die FDP-Minister – mit Ausnahme von Christian Lindner – waren die Profilierungsmöglichkeiten eher begrenzt. Dazu kommt noch, dass die FDP in Schleswig-Holstein erstmals nicht mehr auf ihr Zugpferd Wolfgang Kubicki setzen konnte. Ein großer Nachteil, zumal Wahlkämpfe im Allgemeinen immer stärker auf Personen konzentriert sind.

 

Dass mit Sicherheit auch ortsspezifische Faktoren eine Rolle gespielt haben, zeigt sich daran, dass die Stimmverluste in Uetersen mit rund 6,2 Prozentpunkten höher ausgefallen sind als im Landesdurchschnitt und in den umliegenden Kommunen. Die Position der FDP zum Bürgerentscheid dürfte dabei Einfluss gehabt haben. Wir haben uns aus guten Gründen und nach sorgfältiger Prüfung aller Fakten für das Bauprojekt an der Kleinen Twiete ausgesprochen. Dass diese Position nicht mehrheitsfähig sein würde, war uns schnell klar. Wir haben aber die Emotionalität, mit der die Kampagne geführt wurde, unterschätzt.

 

Was zuversichtlich stimmt, ist der große Zuspruch für die FDP bei jungen Wählerinnen und Wählern. Traditionelle Parteibindungen haben für diese Altersgruppen kaum noch Relevanz und sie entscheiden sich jeweils für das Angebot, das in der aktuellen Lage am besten ihren Vorstellungen entspricht. Wie attraktiv die FDP für junge Leute ist, zeigt sich auch an den steigenden Mitgliederzahlen bei den Jungen Liberalen. Vielerorts waren JuLis die treibende Kraft im Wahlkampf. Dieses Potenzial können wir in Uetersen bisher allerdings kaum nutzen, denn aktiv mitarbeitende JuLis gibt es hier nicht und alle Versuche, daran etwas zu ändern, sind bislang gescheitert.

 

Auf jeden Fall setzen wir uns auch künftig dafür ein, dass in Uetersen und in Schleswig-Holstein eine Politik gemacht wird, die auf Freiheit und Selbstverantwortung setzt und den Entwicklungen nicht hinterherhinkt. Denn an unserer Überzeugung, dass der Kurs der FDP der richtige ist und die Stimme der Liberalen gebraucht wird, hat sich nichts geändert.

 

Autor: S. Varossieau


FDP erfolgreich im Bildungsausschuss

10.02.22

In der Sitzung des Bildungsausschusses am 3.2.2022 konnte die FDP-Fraktion viele ihrer Anliegen und Forderungen durchsetzen.
Zum Beispiel diese:

  • Der von der FDP lange geforderte Schulentwicklungsplan für Uetersen kommt! Einstimmig wurde beschlossen, eine entsprechende Software zu erwerben. Da diese auch bereits vom Kreis verwendet wird, sind die Konditionen für Uetersen ausgesprochen günstig.
  • In diesem Zusammenhang konnten wir die Forderung nach einer Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule nicht unterstützen. Schon viel zu lange werden Probleme und Engpässe an den Schulen mit Einzelmaßnahmen und kurzfristigem „Flickwerk“ angegangen.
    Was Uetersen braucht, ist ein Gesamtkonzept, damit die Schulen auch für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt sind.
  • Der Kindergarten Noahs Arche erhält – auch mit unserer Zustimmung – zusätzliche Mittel für wichtige Investitionen (Sonnenschutz, Austausch von Spielsand usw.). Diese sind notwendig, da sich der Neubau noch etwas verzögert.
  • Da der Betreiber der Uetersener Mensa „KantUene“ seinen Vertrag überraschend gekündigt hat, muss ein neuer gefunden werden. Einer bis zum Ende des Ausschreibungsverfahrens erforderlichen Übergangslösung haben wir – natürlich – ebenfalls zugestimmt.

Autor: S. Varossieau

 


FDP sagt: Nicht einfach nur bauen

15.01.2022

In Uetersen fehlt nicht nur bezahlbarer, sondern auch zukunftsorientierter Wohnraum. Deshalb hat die FDP alle aktuellen Bauprojekte in Uetersen kritisch beleuchtet, bevor sie diesen zugestimmt hat. Es reicht eben nicht, nur auf Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit zu achten. Wichtig sind uns auch

  • Barrierefreiheit
  • energetische und ökologische Aspekte
  • das Miteinander der Generationen
  • Nachverdichtung, um zusätzlichen Flächenverbrauch zu reduzieren

Beim Schaffen von Wohnraum muss Uetersen den unterschiedlichsten Anforderungen eingesessener, aber auch neuer Bürger gerecht werden. Gerade aus Hamburg zieht es viele Menschen hierher. Sie suchen sowohl Mietwohnungen als auch Eigentum. In einigen Uetersener Quartieren steht durch einen Generationenwechsel Bestandseigentum zum Verkauf. Junge Familien dagegen möchten aus einer zu klein gewordenen Mietwohnung in Eigentum zu ziehen. Alle Bedarfe finden sich in den aktuellen Projekten in Uetersen wieder.

 

Natürlich kann nicht bei jedem Vorhaben alles gleichermaßen berücksichtigt werden. Schließlich müssen die Projekte für Investoren auch wirtschaftlich sein. Die FDP unterstellt allerdings nicht von vorneherein pures Gewinnstreben, sondern setzt darauf, dass jeweils alle Seiten profitieren.

Bei der Nachverdichtung am Kreuzmoor etwa vermuteten einige Mandatsträger Gewinnsucht und eine Umgehung der Stellplatzsatzung. Die FDP bemühte sich um einen Ortstermin und konnte so dazu beitragen, dass die oben genannten Aspekte berücksichtigt wurden.

 

Ähnliches gilt für das Bauvorhaben auf der landwirtschaftlich genutzte Freifläche nahe der Kleinen Twiete. Die größte Herausforderung ist hier die Durchnässung: Durch die übermäßige Verdichtung der angrenzenden Wohngebiete und den schlechten Zustand der Drainage in der Wiese findet das Oberflächenwasser kaum den Weg ins Erdreich. Natürlich muss auch der Besorgnis der Anwohner, die ihre unverbaute Sicht verlieren, mit Respekt begegnet werden.

 

Viele unserer Ideen wurden vom Investor in die Planung einbezogen: ob Barrierefreiheit, ein Blockheizkraftwerk und Fotovoltaik, energetische Aspekte oder das Miteinander der Generationen. Die intelligente Entwässerung soll so gestaltet werden, dass das Problem nicht nur auf das angrenzende Naturschutzgebiet verlagert wird. Mit diesem Vorhaben kann eine perspektivische Bebauung gelingen, die für Uetersen zukunftsweisend sein könnte. Ohne die Anwohner und die gesamte Bürgerschaft geht dabei selbstverständlich nichts.

 

Das Wichtigste bei allen Vorhaben ist es, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden. Deshalb hat die FDP bisher immer explizit einen Städtebaulichen Vertrag zwischen Verwaltung und Investor eingefordert.

 

Mit der FDP wird also nicht nur einfach gebaut, sondern auf Augenhöhe mit Investor und Bürgern nach intelligenten und zukunftsweisenden Lösungen gesucht. Basisdemokratische Instrumente der Bürgerbeteiligung sind dabei ein wichtiger Faktor für den Erfolg. Verständlicherweise stoßen unkonventionelle Veränderungen erst einmal auf Widerstand. Wenn aber eine umfassende Information erfolgt und alle Argumente auf dem Tisch liegen, können die Bürger am Ende eine gut überlegte Entscheidung treffen.

Autor: Rudolf Engels


Verkehrsentwicklungsplan endlich mit den Bürgern diskutieren!

 20.12.2021

Die FDP-Fraktion hatte im Juni 2018 beantragt, das Thema „Radverkehrskonzept für Uetersen“ auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen. Unser Ziel war es, dass sich die Politik, in Zusammenarbeit mit wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen wie ADAC und ADFC, mit der Verbesserung der Möglichkeiten und der Sicherheit des Radverkehrs in Uetersen beschäftigt.

Die darauf gegründete AG Radverkehr hat dann leider - nach sehr vielversprechendem Anfang - ihre Arbeit eingestellt. Stattdessen beschloss die Selbstverwaltung am 29.11.2018, einen professionellen „Verkehrsentwicklungsplan“ erstellen zu lassen. Die bis dahin geschaffenen Ergebnisse der AG Radverkehrskonzept sind dem beauftragten Fachunternehmen zur Verfügung gestellt worden.

Es gibt inzwischen einen Planvorschlag vom 27.08.20.  Seitdem ruht er still, der Plan!

Auch jegliche Weiterentwicklung der Mobilität in Uetersen liegt auf Eis, wenngleich im Zuge von Straßensanierungsarbeiten Radwegemarkierungen im Sinne der Planvorgaben schon vorgenommen wurden. Der im Konzept vorgesehene barrierefreie Umbau einiger Bushaltestellen wurde zwar beschlossen, liegt aber weiterhin auf Eis. Die Politiker plädierten daraufhin dafür, zunächst den Verkehrsentwicklungsplan für die gesamte Stadt der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Bürgerbeteiligung ist übrigens auch wesentlicher Bestandteil im Konzept der Fachfirma

Pandemiebedingt musste der gefasste Beschluss, im zweiten Quartal 2020 eine Bürgerversammlung einzuberufen, vertagt werden.

Der Vorschlag der FDP, über digitale Möglichkeiten nachzudenken, wurde erstmal in die Fraktionen zurückverwiesen.

Hier geht es weiter


FDP sagt nein zum Zuschuss für die Eisenbahnfreunde Uetersen-Tornesch e.V.

13.02.21

Bei den Haushaltsberatungen hat die FDP NEIN gesagt zum Zuschuss für die Eisenbahnfreunde. Warum? Hier geht es weiter.


FDP und CDU - Verloren und doch gewonnen

Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen


Die beste Nachricht: Für Beleuchtungseinrichtungen gibt es, rückwirkend zum 26.01.18, keine Beteiligung der Anlieger mehr.

Das war ein einstimmiger Beschluss der Ratsversammlung am 24. März 2018.

Dann war es aber auch schon vorbei mit der Eintracht. SPD und BfB stimmten mit den Grünen gegen den CDU und FDP-Antrag, die Straßenbaubeiträge völlig abzuschaffen. Ein Kompromissvorschlag von CDU und FDP wurde, dank der Unterstützung durch die Grünen, dann doch mit Mehrheit (13 gegen 11) angenommen. Die Höhe der Straßenbaubeiträge wurde rückwirkend zum 26.01.2018 um 20 Prozentpunkte gesenkt, also auch für die Anlieger von Eichenweg und Hochfeldstraße wirksam. Das war leider das beste, was als Kompromiss möglich war.

Wir bleiben aber dran: wenn die Landeszuschüsse fließen, werden wir erneut um eine Abschaffung kämpfen. Ob das für Hochfeldstraße und Eichenweg auch möglich sein wird, ist fraglich. Danken wir BfB, SPD und Grünen! (Vorsicht, Sarkasmus!)