FDP fordert Klärung im Hauptausschuss über Teilnahme an Sitzungen

02.05.21

Eine von der „Fraktionsvorsitzendenrunde“ und/oder der Geschäftsführung ausgesprochene Empfehlung zur Durchführung von sog. „Gemeinsamen Fraktionssitzungen“ ist nicht geeignet, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren oder durch Satzung geregelte Vorgehensweisen außer Kraft zu setzen. Dazu gehört natürlich auch die Teilnahme und das Antragsrecht aller Berechtigten, z. B. des Seniorenbeirats.

 

Der Runderlass des Innenministers vom 15. April 2021 „Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst hier: §§ 34 und 35 a GO, §§ 29 und 30 a KrO“ (siehe auch TOP 6.1 der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.05.21) gibt eindeutige Hinweise auf die Art des Sitzungsablaufes und auch von Videokonferenzen unter den derzeit geltenden Bedingungen der Höheren Gewalt. 

Daher stellt die FDP jetzt den Antrag, der Hauptausschuss möge beschließen:

  1. Durch den Runderlass des Innenministers ist der rechtliche Rahmen zur Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen in Form von Videokonferenzen konkretisiert worden.
  2. Daher ist die interfraktionelle Übereinkunft zu gemeinsamen Fraktionssitzungen nunmehr obsolet.
  3. Den Fraktionen ist es unbenommen, weiterhin im Sinne dieser Übereinkunft zu verfahren. Die Organisation obliegt in diesem Falle den sich beteiligenden Fraktionen.

Autorin: C. Maßow


Hört endlich auf mit den Beratungen hinter verschlossenen Türen!

18.04.21

Im Rahmen der besonderen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen wurde in der sogenannten Fraktionsvorsitzendenrunde eine Verhaltensempfehlung abgegeben, wie Sitzungen ablaufen sollten. Dabei wurde zwischen sogenannten Vorbesprechungen (virtuell) und Präsenzsitzungen unterschieden.

 

Das hat dazu geführt, dass z. B. der Seniorenbeirat, der ja eine von den Bürgern gewählte Interessensvertretung ist, nicht zu den Vorbesprechungen eingeladen worden ist, obwohl der ein oder andere Tagesordnungspunkt als „seniorenrelevant“ gekennzeichnet war. Das widerspricht eindeutig der Gemeindeordnung. Denn dort heißt es unter anderem: „Der Seniorenbeirat (bzw. Jugendbeirat/ ...beirat) kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, Anträge … stellen, und ihm ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Das gilt auch für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte.“ Wenn der Seniorenbeirat aber nicht an der Vorbesprechung teilnehmen kann, kann er auch nicht seine Meinung oder Bedenken äußern zu den dort diskutierten Tagesordnungs­punkten. In der Präsenzsitzung wird, das hat die Erfahrung der letzten drei Monate gezeigt, häufig nur noch der Tagesordnungs­punkt aufgerufen und abgestimmt ohne weitere Meinungsbildung und Diskussion.

 

Zum anderen ist ein Ratsmitglied, das als Gast im Zuschauerraum an den Präsenzsitzungen teilnehmen wollte, bei Ausschüssen, in denen es nicht Mitglied ist, belehrt worden, dass es das unterlassen solle, da dies entgegen dem Beschluss der Fraktionsvorsitzendenrunde sei. Auch das widerspricht nach Meinung der FDP geltendem Recht.

 

Das wollen wir ändern, und zwar schnell, denn es widerspricht nach Meinung der FDP geltendem Recht und ist kontraproduktiv für eine aktive Bürgerbeteiligung. Deshalb hat die FDP zu diesen beiden Punkten Anträge zum Hauptausschuss am 04.05.21 gestellt, um die Rechtslage zu klären und Fehler in der Durchführung der Sitzungen unverzüglich zu korrigieren.

 

Autorin: C. Maßow


FDP sagt nein zum Zuschuss für die Eisenbahnfreunde Uetersen-Tornesch e.V.

13.02.21

Bei den Haushaltsberatungen hat die FDP NEIN gesagt zum Zuschuss für die Eisenbahnfreunde. Warum? Hier geht es weiter.


FDP und CDU - Verloren und doch gewonnen

Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen


Die beste Nachricht: Für Beleuchtungseinrichtungen gibt es, rückwirkend zum 26.01.18, keine Beteiligung der Anlieger mehr.

Das war ein einstimmiger Beschluss der Ratsversammlung am 24. März 2018.

Dann war es aber auch schon vorbei mit der Eintracht. SPD und BfB stimmten mit den Grünen gegen den CDU und FDP-Antrag, die Straßenbaubeiträge völlig abzuschaffen. Ein Kompromissvorschlag von CDU und FDP wurde, dank der Unterstützung durch die Grünen, dann doch mit Mehrheit (13 gegen 11) angenommen. Die Höhe der Straßenbaubeiträge wurde rückwirkend zum 26.01.2018 um 20 Prozentpunkte gesenkt, also auch für die Anlieger von Eichenweg und Hochfeldstraße wirksam. Das war leider das beste, was als Kompromiss möglich war.

Wir bleiben aber dran: wenn die Landeszuschüsse fließen, werden wir erneut um eine Abschaffung kämpfen. Ob das für Hochfeldstraße und Eichenweg auch möglich sein wird, ist fraglich. Danken wir BfB, SPD und Grünen! (Vorsicht, Sarkasmus!)